Unsere Beschlüsse
Keine halben Sachen! Mindestlohn ohne jede Ausnahme!
Die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns war das zentrale Argument der Parteiführung zur Unterstützung des Koalitionsvertrages beim Mitgliederentscheid. Der nun im Kabinett beschlossene Mindestlohn-Entwurf ist nur noch ein Schatten dessen, was noch vor kurzem vollmundig versprochen wurde. Nicht nur viele Mitglieder, sondern auch die Gewerkschaften und hunderttausende von Wählerinnen und Wählern erwarten von der Sozialdemokratie die Umsetzung ihres zentralen Versprechens für diese Legislaturperiode: Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn ohne Ausnahmen! Alles andere käme einer Täuschung gleich.
Kirchenfinanzierung
Wir fordern eine Beendigung der Finanzierung der Kirchen aus öffentlichen Mitteln (Staatsleistungen).
Atomwaffen
Wir Jusos fordern ein sofortiges Verbot der Stationierung, des Transports, der Herstellung und der sonstigen Handhabung von Atomwaffen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik. Hierzu gehören auch, bzw. insbesondere die US-Basen in Deutschland. Die einzige Ausnahme dieser Regelung wäre für die Rücküberführung der aktuell in Deutschland stationierten Atomwaffen zu genehmigen. Ebenso wäre die Überprüfung auf und gegebenenfalls die Suche und Bergung von verlorenen Atomwaffen, so genannten „Broken Arrows“ auf / über dem Gebiet der Bundesrepublik durchzuführen.